10.05.2010 Die Wahl in NRW ist vorbei – Steht die Kopfpauschale vor dem Aus?
Insbesondere in der Gesundheitspolitik wird ein Durchsetzen des umstrittenen Projekts „Kopfpauschale“ ein schwieriges, wenn nicht unmögliches Unterfangen. Ein Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ohne Beteiligung des Bundesrats nicht denkbar. Da mag das Bundesgesundheitsministerium noch so trickreich verschiedene nicht zustimmungspflichtige Varianten einer Kopfpauschale vorschlagen, spätestens bei einem steuerfinanzierten Sozialausgleich müsste die Länderkammer mitreden. Und die Regel im Bundesrat besagt, dass sich die Länderregierungen mit z.B. Beteiligung der Grünen bei Streitfragen der Stimme enthalten.
Aber abseits der aktuellen parteipolitischen Konstellationen drängt die Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nach nachhaltigen Lösungen.
Spannend wird es werden, in NRW und im Bund.
Kommentare zum Beitrag
forstamt
Samstag, 22-05-10 21:56
danke für ihre Antwort;
wobei ich aber nach ihrem Kommendar:
"Die Deutsche BKK setzt sich aktuell in erster Linie dafür ein, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert wird",
wobei mir aufällt, daß eigentlich der Versicherer, an 1. Stelle zu stehen hat!
Ein Def. von 15 Mrd. beweist doch, daß ihnen das Ruder aus der Hand gelaufen ist und sie unmöglich als Versicherer noch agieren können. Nicht immer nach mehr Geld schreien, das kann jedes kleines Kind mit oder ohne Hirn!
Stellen sie sich einmal vor, der deutsche Arbeiter will mehr Geld und verlangt nach dem Generalstreik, leider verboten in der BRD.
Deutsche BKK
Dienstag, 18-05-10 11:39
Die Deutsche BKK setzt sich aktuell in erster Linie dafür ein, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert wird. Wir steuern 2011 auf ein Defizit von bis zu 15 Mrd. zu. Dazu brauchen wir Antworten von der Politik, Kopfpauschale hin oder her.
Wir haben in Deutschland trotz dieser grundlegenden Fianzierungsproblematik im internationalen Vergleich ein sehr gutes Gesundheitssystem, das auf solidarischen Prinzipien fußt. Wir müssen aber konsequent an die Einsparmöglichkeiten ran. Ein erster Schritt bei den Arzneimitteln wird gemacht, das ließe sich aus unserer Sicht noch steigern. Weitere Schritte zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sind dringend notwendig, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet. Hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze.
Zur bundesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann ich momentan leider keinen Zeitpunkt nennen.
forstamt
Sonntag, 16-05-10 14:02
Ihre Nachricht vom:"10.05.2010 Die Wahl in NRW ist vorbei – Steht die Kopfpauschale vor dem Aus?"
Welche Ziele verfolgt die BKK?
Bei der Einführung des Bürgergeldes gibt es dann ein Systemwechsel der KV?
Wann kommt die personengebundene Chipkarte?
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