29.03.2010 Gesundheitszoff in der Koalition: FDP vs. CSU

Aber das ist natürlich schöngeredet. Denn der CSU-Vorschlag setzt bei der aktuellen Gesetzeslage an, reduziert den Gesundheitsfonds auf 90 Prozent – und mit ihm auch die Ausgleichsmechanismen des Morbi-RSA –, reduziert den einheitlichen Beitragssatz auf paritätisch finanzierte 14 Prozent und den großen Rest sollen die Krankenkassen „in eigener Verantwortung“ selbst bestimmen. Mit anderen Worten: Diese Beiträge müssen die Mitglieder der Krankenkassen alleine tragen. Selbstredend verspricht dieses Modell Vorteile für die süddeutschen Krankenkassen.

Aber was der FDP bei diesem Modell fehlen wird, ist einfach die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit dem versprochenen Sozialausgleich. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat sich dafür schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sogar seine politische Zukunft mit der Kopfpauschale verknüpft. Folglich heißt es: Einstieg in einen Systemwechsel (FDP) vs. Weiterentwicklung mit großen Abstrichen (CSU). Wo bitte soll der Kompromiss zwischen FDP und CSU sein? Dass beide Modelle den Arbeitgeberbeitrag bei 7 Prozent fixieren? Darüber waren sich schon alle drei Regierungspartner im Koalitionsvertrag einig.

Deshalb: Minister Rösler ist unbeeindruckt, was die CSU-Planspiele angeht. Und die letztendliche Entscheidung, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft geregelt werden wird, wird trotz aller politischen Vorstellungen der kleinen Koalitionspartner von der CDU entschieden.
 

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