12.03.2010 Mission impossible: Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform

Die 8 Bundesminister eint anscheinend nur der Wille, den Arbeitgeberbeitrag auf dem jetzigen Niveau bei 7 Prozent festzuschreiben. Bei der Gesundheitsprämie gibt es großen Zoff innerhalb der Regierungskoalition. CSU gegen FDP, seit neuestem auch CSU gegen CSU und mittendrin die CDU, die schlichten will. Ergebnisse werden laut Bundesregierung erst im Sommer erwartet. Nun ja, schließlich stehen die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai an, da passt eine Diskussion über eine Kopfpauschale schlecht ins Wahlkampfkalkül. Aber nicht nur dieses lähmt die Gesundheitspolitik bis zum Sommer - zu unterschiedliche Standpunkte müssten vereinbart werden. Die Probleme im Gesundheitssystem werden zudem über eine Prämie oder Pauschale nicht gelöst. Oder werden dadurch die Arzneimittel kostengünstiger, die Krankheitslasten einer länger lebenden Bevölkerung weniger, die Versorgung der chronisch Kranken besser? Man kann die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung noch so umkrempeln, die Probleme galoppierender Preise auf dem Gesundheitsmarkt bekommt man dadurch nicht in Griff. Für eine kurzfristige Entlastung der Versicherten, so Meinung der Deutschen BKK, wäre die Umsetzung eines Sparprogramms für Arzneimittel der erste notwendige Schritt. Ob dann die Ergebnisse der Kommission konkret werden? Da haben die Bundesländer auch noch ein Wort mitzureden.

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