30.11.2009 Pflegekassen gegen Regierungspläne zur Finanzierung der Pflegeversicherung

(ärztezeitung.de) Der Chef der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Rolf-Ulrich Schlenker, hält die von Union und FDP angestrebte Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" sei, für intransparent. Unklar sei beispielsweise, ob die Kapitaldeckung innerhalb oder außerhalb der Sozialversicherung erfolgen solle. Von der politischen Ausrichtung der Koalition her gesehen, sei wohl davon auszugehen, dass die privaten Pflegeversicherer allein zum Zuge kommen sollten, wenn es um den Abschluss von Zusatzversicherungen gehe. Unabhängig davon sei der Einstieg in die Kapitaldeckung aber der falsche Weg. Die gesetzliche Pflegeversicherung werde das laufende Jahr aller Voraussicht nach mit einem Überschuss von rund 900 Millionen Euro abschließen, so Schlenker. "Vor diesem Hintergrund erscheint das Finanzierungsthema mit den Mitteln der Umlagefinanzierung beherrschbar." Die von der privaten Pflegeversicherung aufgetürmten Kapitalreserven hätten dagegen nichts mit Effizienz zu tun. "Sie sind allein Ausdruck von Risiko-Selektion und Entsolidarisierung. Und wie sicher sie sind, zeigt die Finanzkrise", gab Schlenker zu bedenken.

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