11.12.2009 „Setzen: Fünf!“ Die Noten für Pflegeheime sind in der Kritik

Grundlage für die Pflegenoten sind die Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), der seit dem Anfang 2009 jede der insgesamt etwa 12.000 ambulanten und 10.000 stationären Einrichtungen einmal im Jahr prüfen und benoten muss. Dabei werden 82 Einzelnoten bei Pflegeheimen beziehungsweise 49 Qualitätskriterien bei ambulanten Pflegediensten erhoben.
Thomas Ballast, Vorsitzender des vdek, zieht schon mal eine positive Bilanz: „Die bisher geprüften Pflegeeinrichtungen erreichen im Durchschnitt die Note 2,2. Das ist ein gutes Ergebnis und zeigt, dass die Pflege in Deutschland gut aufgestellt ist.“ Allerdings falle in 4,8 Prozent der Pflegeheime die Qualität der Leistungen nur ausreichend bis mangelhaft aus.

Massive Bedenken an den Analyseergebnissen hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vorgebracht. In einem der „Report Mainz“-Redaktion vorliegenden Brief an die Pflegekassen sagte sie, die unterschiedlichen Bewertungs-systeme brächten im Verhältnis bessere Noten für stationäre Einrichtungen mit sich, während ambulante Pflegedienste schlechter abschnitten. Nur ein Aufschub der Veröffentlichung könne eine Verzerrung vermeiden.

Kritik kommt auch von den Grünen/Bündnis 90. Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, erklärte:  „Mit dem Pflege-TÜV geht ein von Anfang an höchst umstrittenes Projekt jetzt in die Öffentlichkeit. Die Bekanntgabe der Noten erfolgt nun schrittweise und sorgt für großen Unmut.“ Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz sehe für  die Grüne anders aus. Sie hätten „immer wieder auf die Schwachstellen dieser vermeintlichen Transparenzoffensive hingewiesen. Die Kategorien aus denen sich die Pflegenote zusammensetzt, bilden nur einen Teil der Pflege- und Betreuungsqualität eines Heimes ab. Trotz Verfehlungen in einem Bereich kann das Heim in der Gesamtnote doch noch ein passables Ergebnis erzielen. Kann es also immer noch dazu kommen, dass eine gute und lückenlos geführte Dokumentation eine schlecht durchgeführte Pflege und rüde Umgangsformen ausgleicht?  Noch dazu wird in Pflegeeinrichtungen, bei denen gravierende Mängel festgestellt werden, nicht sofort dagegen vorgegangen. Vielmehr folgt ein langwieriges Procedere mit Bescheiden und Fristensetzung, bevor wirklich eine Konsequenz für die Pflegeeinrichtungen erfolgt. Es kann nicht sein, dass erst bei schwerwiegenden Vergehen sofort gehandelt wird. Dieses Vorgehen ist auch gegenüber den guten Pflegeeinrichtungen unfair.

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